Juristische Hintergründe

Die rechtliche Betrachtungweise

EU-Recht

In der EU-Rahmenrichtlinie (89/391/Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) ist definiert, wie die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitszustandes bei der Arbeit zu erfolgen hat. EU-Normen sind in nationales Recht zu überführen.


Arbeitsstätten-Verordnung

Die Arbeitsstätten-Verordnung besagt, dass jeder Arbeitgeber die Arbeitsstätte nach den geltenden Arbeits- und Unfallverhütungsvorschríften und nach den allgemeinen anerkannten sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen und hygienischen Regeln, sowie den sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen einzurichten und zu betreiben hat.

In §3 Abs. 1 3.6 heißt es: Ablagerungen und Verunreinigungen in RLT-Anlagen, die zu einer unmittelbaren Gesundheitsgefährdung durch die Raumluft führen können, müssen umgehend beseitigt werden.

In den allgemeinen technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen, die in der VOB Teil C DIN 18379 erfasst sind, wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Anforderungen der VDI 6022 zu beachten sind.

Verträge

Grundsätzlich ist die VDI 6022 einzuhalten, gültig sind die jeweils geschlossenen Verträge für die Leistung bei Erstellung und Instandhaltung. Es besteht eine Hinweispflicht des Auftragnehmers bei abweichenden Vertragsbestandteilen.

Die Haftung übernimmt derjenige, der die Ausnahme genehmigt hat. Das Gericht richtet sich bei Rechtsstreitigkeiten aufgrund von Krankheiten durch RLT-Anlagen, Unfällen, etc. immer nach dem Stand der Technik.

Nach der Rechtsprechung des BGH obliegen dem Anlagenbetreiber die Anweisungs-, Auswahl- und Überwachungspflichten, wenn er Aufgaben an Beschäftigte oder Auftragnehmer delegiert.

Geregelt wird dies in §4, Ziffer 7 ArbSchG. Auch für Unterlassungen kann er nach §13 StGB (Begehen durch Unterlassen) verantwortlich gemacht werden.